Köln, 12. Februar 2015

HL7 Deutschland hat in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (kurz „eHealth- Gesetz“) den Fokus auf folgende Themen gerichtet:

• Das Gesetz zielt auf Interoperabilität im Gesundheitswesen, schreibt dafür jedoch gleichzeitig die Sektorengrenzen fest.
• Die Abstimmungsverfahren für Schnittstellen und Interoperabilitäts-verzeichnis sind nicht transparent, konsensbasierte Einigungen im Sinne üblicher Normungsverfahren sind nicht vorgesehen
• Die Kriterien für die Benennung von Experten werden nicht ausreichend präzisiert, eine Einbindung etablierter Standardisierungsorganisationen ist nicht vorgeschrieben
• Die Festlegung der Schnittstellen ist organisatorisch nicht getrennt von der Prüfung und Zertifizierung.
• Für den Arztbrief werden vom Gesetz fachlich-medizinische Inhalte festgelegt.
• Die Erhebung von Gebühren für die Einstellung von Standards in ein Verzeichnis könnte als zusätzliche Hürde für die Normung und Standardisierung wirken.

Zugleich beteiligte sich HL7 Deutschland zusätzlich auch an einer gemeinsamen Stellung- nahme einer ganzen Reihe von Organisationen – unter anderem dem Bundesverband Gesundheits-IT e.V. (bvitg), der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e.V. (GMDS), IHE Deutschland e.V. und der Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) –, um dem Willen zur Zusammenarbeit zu dokumentieren, die in dieser Stellungnahme gefordert wird.